Schlagwort: Politischer Willen
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Abklären des politischen Willens – Neos
Am 12.11.2026 ist ein Treffen mit dem Verfassungssprecher Niki Scherag geplant. Wie bei den Grünen geht´s um das Vorstellen eines Demokratischen Verfassungskonvents, abklären des politischen Willens der Neos, einen solchen zu unterstützen, sowie um eine mögliche Finanzierungsbeteiligung. Wir werden berichten.
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Abklären des politischen Willens – Die Grünen
Am 14.10.2026 fand im Parlamentsklub der Grünen in Wien eine konstruktive Besprechung zwischen Christoph Aigner („Gemeinsam Verfassung erneuern“) und Alma Zadic, sowie Georg Garstenauer (Verfassungssprecher) statt. Inhalt des Gesprächs waren: Vorstellen des demokratischen Verfassungskonvents, klären der politischen Bereitschaft, einen solchen zu unterstützen und Finanzierungsbeteiligung an der Kampagne. Die Dringlichkeit, einen Demokratischen Verfassungskonvent vorzunehmen, hat seit…